Aktuelles
Mediative Verfahren im Rahmen der COP
[06.12.2022]Policy Paper von Marc-A. Nicolas Hermann und Carl-Georg Luft
Die 27. Conference of the Parties (COP) stellte erneut ihre Handlungsfähigkeit und die Verbindlichkeit vorheriger Vereinbarungen infrage. Streitbar und strittig schien speziell die Einrichtung eines Ausgleichfonds für die vom Klimawandel hervorgerufenen Schäden und Verluste.
So zeigen die Resultate der 27. COP einmal mehr, wie sehr der Klimawandel als kollektives globales Handlungsproblem durch politische Konflikte und Uneinigkeit der Vertragsparteien gekennzeichnet ist und offenbaren zugleich die tiefe Kluft zwischen Entwicklungs- und Industrieländern – dem globalen Süden und dem globalen Norden – zu deren Überwindung sich niedrigschwellige hybride mediative Tools als nützlich erweisen könnten.
Die United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) sieht in Art. 14 die Verabschiedung, Implementierung und Aktivierung formaler Instrumente und Mechanismen der Konfliktbearbeitung und Vermittlung vor. Der überwiegende Teil der in Art. 14 UNFCCC genannten formellen Instrumente, Prozesse und Mechanismen der Konfliktbearbeitung ist jedoch an nur schwer erfüllbare Vorbedingungen, wie beispielsweise die Ausarbeitung und Realisierung eines „Annex on Arbitration“ oder eines „Annex on Conciliation“, geknüpft und befindet sich gegenwärtig in einem Zustand der Blockade.
Um diese Blockade zu überwinden, wird hier die Entwicklung und Implementierung von niedrigschwelligen hybriden mediativen Tools und Systemen ohne Schiedselemente vorgeschlagen. Konzeptionell sollen sich diese an der bislang wenig beachteten Möglichkeit zur Bearbeitung von Streitigkeiten und Konflikten zwischen den Vertragsparteien durch „Verhandlungen oder andere friedliche Mittel eigener Wahl“ orientieren (Art. 14 Abs. 1 UNFCCC).
In diesem Zusammenhang könnte sich auch eine Aktivierung und Einbindung der von der Klimakrise betroffenen Zivilgesellschaft als so genannte „Third Side“ der Krise als nützlicherweisen, wobei diese etwa durch NGOs oder Akteure aus Wissenschaft und Forschung als „low-key mediators“ repräsentiert werden könnte.
Paper: Climate Change Dispute Resolution (english) (PDF 222 KB)
Marc-A. Nicolas Hermann M.M. ist Doktorand am Contarini-Institut für Mediation der FernUniversität in Hagen sowie Absolvent des Program on Negotiation an der Harvard Law School und befasst sich schwerpunktmäßig mit zeit- und ortsübergreifenden mediativen Stufen- und Hybridverfahren.
Carl-Georg Luft ist in seiner Funktion als Vorsitzender der Denkfabrik und Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen zugelassener Beobachter der UN-Klimakonferenz COP. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Policy Center des Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung SAFE.
