Seminare des Lehrstuhls

(Abschluss-)Seminar im SS 2020

Die Richtlinie (EU) 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen und die Richtlinie (EU) 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs

Liebe Kommilitonen/-innen,

im Mittelpunkt unseres Abschlussseminars im Sommersemester 2020 stehen die Richtlinie (EU) 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen und die Richtlinie (EU) 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs. Die Europäische Kommission machte im Jahre 2011 den Vorschlag einer Verordnung für ein gemeinsames europäisches Kaufrecht (GEK). Der Vorschlag vereinigte – gerade mit Blick auf das Konzept der Vertragsmäßigkeit – tragende Elemente der CISG und des Book IV Part A (Sales) des DCFR. Gegenständlich sollte das GEK nicht nur den Kauf von Waren, sondern auch die Bereitstellung digitaler Inhalte erfassen. Der Vorschlag wurde mittlerweile zurückgezogen. Er gilt als gescheitert. Die Ambitionen zur (verbraucher‑)vertragsrechtlichen Regulierung des digitalen Binnenmarktes blieben aber erhalten. Vorläufiger Endpunkt der Entwicklung sind die neuen Richtlinien 2019/770 und 2019/771. Die Bedeutung der Richtlinien kann kaum überschätzt werden. Die Richtlinie 2019/770 sprengt das tradierte Typendenken. Die Richtlinie 2019/771 löst die Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkauf) ab, die seinerzeit Anlass der Schuldrechtsmodernisierung 2001 war. Kurz: Beide Richtlinien geben hinreichenden Anlass, sich im Rahmen eines Seminars um eine erste Einordnung der neuen Richtlinien zu bemühen. Das Oberthema des Seminars ist bewusst weit gewählt. Nichtsdestotrotz versuchen wir Schwerpunkte zu setzen.

  1. Die kauf- und mietrechtliche Haftung für Sach- und Rechtsmängel im BGB von 1896 (Vertragsmäßigkeit I)
  2. Die Haftung für Sachmängel im CISG, in der Richtlinie 1999/44/EG und im BGB seit 2002 (Vertragsmäßigkeit II)
  3. Der Softwarekauf und die Softwaremiete nach bisherigem Recht
  4. Die Haftung für Sachmängel im GEK (DCFR) und den Richtlinien 2019/770 und 2019/771 (Vertragsmäßigkeit III)
  5. Der Fehlerbegriff des BGB und der Richtlinien 2019/770 und 2019/771

Themen auf Grundlage eigener Vorschläge der Teilnehmer/-innen können leider nicht vergeben werden. Sie können aber eine oder mehrere Präferenzen für eines oder mehrere der angebotenen Themen abgeben, die wir nach Möglichkeit bei der Zuteilung beachten werden. Ich bitte Sie, sich zu diesem Zweck spätestens bis zum 6. April 2020 (12:00 Uhr s.t.) unter den obenstehenden Kontaktdaten per E-Mail mit Frau Biancardi in Verbindung zu setzen. Am 9. April 2020 werden Ihnen die Arbeitsthemen mitgeteilt. Sofern Sie sich nicht bis zu diesem Datum mit uns in Verbindung gesetzt haben, wird Ihnen eines der verbliebenen Themen „zugelost“. Bewerben sich mehrere Teilnehmer/-innen auf das gleiche Thema, gilt das Prioritätsprinzip. Können wir Ihrer ersten Präferenz nicht entsprechen, versuchen wir Ihre zweite oder dritte Präferenz zu berücksichtigen. Ist auch dies nicht möglich, entscheidet auch hier der Zufall. Eingrenzungen und Schwerpunktsetzungen erfolgen in Absprache mit dem/der jeweils zugewiesenen Betreuer/-in.

Sichere Kenntnisse im geltenden nationalen, europäischen und internationalen Kauf- und Schuldvertragsrecht sowie seinen rechtshistorischen Bezügen und ein Wissen um die Besonderheiten der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen werden vorausgesetzt. Für den Einstieg in die Bearbeitung möchte ich Ihnen neben dem obligatorischen Hinweis auf die großen Kommentare (zum BGB und CISG: Staudinger und MünchKomm) folgende Leseempfehlungen geben. Von hieraus müssen Sie den Weg zu den einschlägigen Materialien, Aufsätzen und Monographien finden. Trotz der scheinbaren Aktualität des Themas kann ein Studium der Gesetzgebungsmaterialien zum BGB von 1896, ja sogar des römischen Rechts und des ius commune hilfreich, wenn nicht sogar notwendig sein.

Mit Blick auf die Bereitstellung digitaler Inhalte, GEK und die neuen Richtlinien interessant:

  • Jansen/Zimmermann (Hrsg.), Commentaries on European Contract Laws, 2019
  • Mankowski (Hrsg.), Commercial Law, 2019
  • Schmidt-Kessel (Hrsg.), Der Entwurf für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht, 2014
  • Schulze (Hrsg.), Common European Sales Law, 2012
  • Schulze, Die Digitale-Inhalte Richtlinie, ZEuP 2019, 695
  • Schulze/Staudenmayer (Hrsg.), Digital Revolution, 2016
  • Schulze/Zoll, Europäisches Vertragsrecht, 2. Auflage, 2017
  • Stabentheiner/Wendehorst/Zöchling-Jud, Das neue europäische Gewährleistungsrecht, 2019
  • Staudenmayer, Auf dem Weg zum digitalen Privatrecht – Verträge über digitale Inhalte, NJW 2019, 2497
  • ders., Die Richtlinien zu den digitalen Verträgen ZEuP 2019, 663
  • ders., Kauf von Waren mit digitalen Elementen – Die Richtlinie zum Warenkauf, NJW 2019, 2889
  • Vogenauer, Commentary on the Unidroit Principles of International Commercial Contracts (PICC), 2. Auflage, 2015
  • Weller/Wendland (Hrsg.), Digital Single Market, 2019
  • Wendehorst/Zöchling-Jud, Das neue Vertragsrecht für den digitalen Binnenmarkt, 2016

Daneben ist immer auch der Blick in die großen Lehrbücher lohnenswert:

  • Esser/Weyers, Schuldrecht, Band II (Besonderer Teil), Teilband 2, 8. Auflage, 2000
  • Fikentscher/Lehmann, Schuldrecht, 11. Auflage, 2017
  • Larenz, Schuldrecht, Band II (Besonderer Teil), Teilband 1, 13. Auflage, 1986
  • Enneccerus/Lehmann, Recht der Schuldverhältnisse, 15. Auflage, 1958

Ihre Arbeiten selbst dürfen einen Umfang von 25 Seiten nicht über-, sollten ihn aber auch nicht wesentlich unterschreiten. Die üblichen Formalia (Schriftgröße 12; Zeilenabstand 1,5; Rand: 1/3; Schrift: Times New Roman) und wissenschaftliche Standards (Inhaltsverzeichnis, Literaturverzeichnis, einheitliche Fußnoten) sind einzuhalten; Gerichtsurteile sind neben Zeitschriftenfundstelle mit Datum und Aktenzeichen zu zitieren (z.B.: BGH, NJW 2011, 2717 [Rn. 12], Urt. v. 29.6.2011 – VIII ZR 349/10). Das Präsenzseminar wird nach bisheriger Planung am 19./20. Juni 2020 in München stattfinden. Ihre mündlichen Vorträge werden jeweils 30 min dauern. Eine allgemeine Diskussion mit ebenfalls 30 min schließt sich an. Die schriftlichen Arbeiten müssen dem Lehrstuhl in elektronischer Fassung als .pdf-Datei spätestens am 8. Juni 2020 (12:00 Uhr s.t.) vorliegen. Verspätete Arbeiten können nicht mehr angenommen werden.

Den Schwierigkeiten durch die Covid-19 Krise sind wir uns bewusst: Die Bibliotheken sind für den Publikumsverkehr geschlossen, Fernleihmöglichkeiten sind eingeschränkt. Ich weise Sie darauf hin, dass Sie über die Universitätsbibliothek Hagen einen breiten Zugriff auf zahlreiche juristische Datenbanken haben. Die bestehenden Erschwernisse werden bei der Korrektur berücksichtigt. Eine Fristverlängerung nach hinten ist wegen des festen Zeitplans des Seminars leider nicht möglich.

Mit den besten Grüßen und Wünschen für ein erfolgreiches Seminar

Ihr Andreas Bergmann

Paul von Heese | 01.04.2020