Projekt

Copyleft, Copytheft – Copyright? Die Regulierung von geistigen Eigentumsrechten im Bereich der Softwareentwicklung in den USA und der EU

Projektleitung:
Prof. Dr. Susanne Lütz
Mitarbeitende:
Dr. Thomas R. Eimer
Annika Philipps
Status:
abgeschlossen
Laufzeit:
01.06.2007 — 12.12.2010
fördernde Einrichtungen:
Az.: 10.07.1.104- Fritz-Thyssen-Stiftung

Projektseite

Kurzbeschreibung:

Mit der Entwicklung des Internet zum Massenmedium ab Mitte der 1990er-Jahre ist die eigentumsrechtliche Regulierung von Software sowohl in den USA als auch in der EU zu einem höchst kontrovers diskutierten Thema avanciert. Im Mittelpunkt des Konfliktes steht die Frage, ob Software potenziell als Kollektivgut aufgefasst werden kann und damit in der Gesetzgebung dem Interesse der Allgemeinheit oder auch dem der nicht-kommerziellen Softwareanbieter an breiter und möglichst kostenfreier Nutzung internetbasierter Innovationen entsprochen wird oder ob Software ausschließlich als Individualgut und somit als kommerzielles und rechtlich zu schützendes Eigentum von Entwicklern oder Produzenten betrachtet wird.

Zwischen der EU und den USA besteht zwar Einigkeit darüber, dass vorhandene Eigentumsrechte an Software gegen Piraterie (vorwiegend gegenüber Drittstaaten) verteidigt werden müssen. Unterschiedliche Pfade haben beide Handelsblöcke allerdings bei der Regelung von Eigentumsfragen eingeschlagen, welche jeweils mit spezifischen Problemen behaftet sind: In den USA hat sich in Bezug auf Software eine ausgeprägte Betrachtung als Individual- und Wirtschaftsgut durchgesetzt. Amerikanische Softwareunternehmen mit kommerziellen Interessen haben seit den 1980er Jahren verstärkt Patentschutz für ihre Innovationen gesucht. Die Festschreibung von umfassenden Eigentumsrechten droht jedoch zum Hindernis für die inkrementell ablaufende Softwareentwicklung zu werden, die häufig auf bestehenden Quellcodes und den Arbeiten freier Entwickler aufbaut. Die EU hat ihren bisherigen Regulierungsinitiativen mit Softwarebezug eine Betrachtungsweise zugrunde gelegt, welche Computerprogramme weder als reines Privat- noch als vollständiges Kollektivgut versteht und damit beträchtliche Interpretationsspielräume zulässt. Eine solche Rechtsunsicherheit kann zum Wettbewerbsnachteil für europäische Unternehmen und die Open Source Bewegung werden, wenn US-Importeure verstärkt die rechtlichen Grauzonen zur Patentierbarkeit von Software in der EU nutzen.

Ziel des Forschungsvorhabens ist es, die Ursachen und Bedingungsfaktoren für die divergierenden Pfade zu rekonstruieren, die die USA und EU bei der Regulierung von Eigentumsrechten in der Softwareentwicklung bislang eingeschlagen haben. In einem zweiten Schritt sollen daraus Prognosen über die mögliche Weiterentwicklung abgeleitet werden. Mit dieser Fragestellung wird angeknüpft an die speziell in der Internationalen Politischen Ökonomie geführte wissenschaftliche Debatte um die Bedingungen von Konvergenz oder Divergenz von Institutionen als Reaktion auf die Globalisierung von Wirtschaft und von technologischen Innovationsprozessen.

Projektbezogene Publikationen

Monografie

  • (2011) (Thomas Eimer): Arenen und Monopole. Softwarepatente in den USA und in Europa, Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften.

Artikel in Fachzeitschriften

  • (2012) (Thomas Eimer / Annika Phillips): Auf dem Weg zum Weltpatent? Ursachen transatlantischer Regulierungskonflikte, in: Andreas Busch / Jeanette Hofmann (Hrsg.): Politik und die Regulierung von Information, PVS Sonderheft 46/2012, 441-464.
  • (2011) (Thomas Eimer / Annika Phillips): Networks hanging loose:The domestic sources of US-EU patent disputes, in: Review of International Political Economy 18(4), 460-480.
  • (2008) (Thomas Eimer): Decoding Divergence in Software Regulation: Paradigms, Power Structures, and Institutions in the U.S. and the EU, in: Governance 21(2), 275-296.

Sammelbandbeiträge

  • (2010) (Thomas Eimer): Postindustrielle Verteilungskonflikte – Werte, Interessen und Institutionen, in: Thomas R. Eimer et al. (Hrsg.): Die Debatte um geistiges Eigentum. Interdisziplinäre Erkundungen - Rechtswisenschaft – Politikwissenschaft - Philosophie. Bielefeld: transcript-Verlag, 129-160.
  • (2010) (Annika Philipps): Die Kommodifizierung von Wissen: Zur Verwertung universitärer Forschungsergebnisse in Deutschland und den USA, in: Thomas R. Eimer et al. (Hrsg.): Die Debatte um geistiges Eigentum. Interdisziplinäre Erkundungen - Rechtswisenschaft – Politikwissenschaft - Philosophie. Bielefeld: transcript-Verlag, 161-178.
02.05.2019