Modul 32881

Der Bereich des Wettbewerbsrechts wird beherrscht durch zwei unterschiedliche Gesetze. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dabei steckt das GWB das Spielfeld ab, auf dem sich die Akteure bewegen und das UWG enthält die Spielregeln. Also nur ein Modul für Spieler? – Weit gefehlt, denn das Spielfeld, um welches es geht, sind schließlich unsere Märkte und die Spieler wir alle in unserer Funktion als Verbraucher, Unternehmer oder sonstiger Marktteilnehmer.

Dies verdeutlicht bereits, dass es sich um einen für Wirtschaftswissenschaftler essentiell wichtigen Bereich handelt, bei dem rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Fragestellungen miteinander verschmelzen und sich daher ein interdisziplinäres Arbeiten besonders anbietet.

So ist die Kenntnis der Regelungen des UWG unerlässlich für jeden im Bereich des Marketing Tätigen, um im Bereich der Werbung Abmahnungen von Mitbewerbern zu vermeiden und damit Kosten und Ärger zu vermeiden.

Welche Formen der Preis(senkungs)werbung zulässig sind, was bei der Werbung mit Testsiegeln und Gütezeichen zu beachten ist, wie mit Kundenbewertungen geworben werden kann und wie das Suchmaschinenmarketing optimiert werden kann, ohne den Bereich des rechtlich Zulässigen zu verlassen, ist für fast jedes werbende Unternehmen heutzutage von entscheidender Bedeutung. Auch der Bereich der E-Mail-Werbung wirft zahlreiche Fragen auf, ebenso wie die Formen „getarnter“ Werbung, die im Internetzeitalter von zulässigem „Influencer-Marketing“ abgegrenzt werden müssen.

Auch Kartellrechtsverstöße kommen in zahlreichen Branchen vor und haben in den vergangenen Jahren viel mediale Aufmerksamkeit erfahren, sei es im Zusammenhang mit Bußgeldern im dreistelligen Millionenbereich für Bierkartelle, Auto-, Lkw- oder Wurstkartelle. Die Strafzahlungen, die von Behörden verhängt werden, sind über die Jahre rasant angestiegen. Im Jahr 2018 hat die Europäische Kommission gegen Google wegen Missbrauchs der Marktmacht bei Android-Mobilgeräten mit 4,34 Milliarden Euro die bisher höchste Strafe gegen ein Unternehmen verhängt. Neben diesem Public Enforcement durch Behörden steht das Private Enforcement durch Geschädigte. Die Schadenshöhe wird durch Gutachter mit Hilfe eines hypothetischen Wettbewerbspreises bestimmt, der ohne Kartellabsprachen für das jeweilige Produkt gezahlt worden wäre. Bei seiner Ermittlung können Vergleichsmarktmethoden, Simulationsmodelle oder kostenbasierte Modelle zur Anwendung kommen. Auch hier wird gut deutlich, wie sehr sich rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Fragen in diesem Bereich ergänzen.

Schließlich ist gerade das Kartellrecht ein Bereich, in dem das nationale Recht weitreichend durch europäische Regelungen überlagert und stetig erweitert wird. Zahlreiche Novellen des GWB erschweren den Überblick, zeigen aber auch, wie sich dieses Gebiet an wirtschaftliche Entwicklungen anpasst und nicht zuletzt auch rechtspolitische Entscheidungen verwirklicht. So hat die 10. GWB-Novelle neue kartellrechtliche Regeln geschaffen, mit denen die wirtschaftliche Marktmacht der großen internationalen Technologieunternehmen Google, Amazon, Facebook, Apple (kurz: GAFA) sowie Microsoft unter Kontrolle gehalten werden soll.

Dabei hat speziell das Verfahren des BKartA gegen Facebook für Aufsehen in aller Welt gesorgt. Das Amt hatte Facebook wegen des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung untersagt, Daten aus der Nutzung von Facebook.com mit anderen Daten unter Verstoß gegen die DS-GVO zu sog. „Superprofilen“ zusammenzuführen, um damit das Angebot für die Nutzer, vor allem aber auch für Werbekunden stetig zu verbessern.

Nicht nur die Grenzziehung zum Datenschutz, auch andere Entwicklungen des digitalen Zeitalters wie die dynamische Preisbestimmung und der Bereich der KI spielen dabei auf beiden Seiten eine große Rolle. So mag einerseits die Simulation von bestimmten Märkten und Preisen einfacher werden, andererseits können durch eine automatisierte Preiskoordination und weitreichende Transparenz hinsichtlich der Wettbewerbsinformationen auch vermehrt Kartellrechtsverstöße ggf. unbeabsichtigt hervorgerufen werden, für die ein Unternehmen haftbar ist.

Kenntnisse im Bereich des Wettbewerbs- und Kartellrechts sind daher ein zukunftsträchtiges Asset im Portfolio eines jeden gut ausgebildeten Wirtschaftswissenschaftlers.