Präsenzveranstaltung

Inhalt:

Im letzten Jahrzehnt ist weltweit eine bedeutende Ausbreitung sogenannter Klimaklagen zu beobachten. So werden Klagen in immer mehr Ländern sowie vor regionalen und internationalen Gerichten erhoben. Zudem ist eine inhaltliche Ausdifferenzierung festzustellen. In der Vergangenheit wurden Klimaklagen zunächst insbesondere gegen Staaten erhoben wurden, und eine adäquate Umsetzung bestehender Klimaschutzmaßnahmen und Durchsetzung bestehenden Klimarechts verlangt. Beispielsweise erreichte die niederländische Umweltschutzorganisation Urgenda eine letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung, die die Niederlande zu umfangreicheren Klimaschutzmaßnahmen verpflichtete. Inzwischen werden zunehmend aber auch Unternehmen beklagt, z.B. gegen den deutschen Energiekonzern RWE. Bei diesen Klagen geht es sowohl um die Beendigung klimaschädlichen Verhaltens als auch um die Anerkennung von Verantwortlichkeiten für die Folgen des Klimawandels. Auf der Akteursebene kommt neben Umweltverbänden auch sogenannten cause lawyern als spezialisierten Rechtsanwälten eine besondere Rolle bei der Erhebung von Klimaklagen zu. Darüber hinaus werden jedoch auch sogenannte Backlash-Klagen beobachtet, die das Recht mobilisieren, nicht um mehr, sondern um weniger Klimaschutz zu erreichen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach der Rolle von Klimaklagen im klimapolitischen Transformationsprozess.

Im Rahmen des Seminars wollen wir uns mit dem Phänomen der Klimaklagen aus Perspektive der Policy-Analyse befassen. Im Mittelpunkt steht die Rechtsmobilisierung in Klimafragen als strategisches Instrument zivilgesellschaftlicher Partizipation, ihre Hintergründe und empirischen Erscheinungsformen. Wir werden den klimapolitischen Kontext mit seiner besonderen Problemstruktur ebenso betrachten wie die rechtlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen sowie mögliche Effekte von Klimaklagen diskutieren.

Seminarstruktur:

Das Seminar besteht aus kurzen Vorträgen der Dozentin, Kurzpräsentationen der Studierenden, Arbeit in Kleingruppen sowie Diskussionen.

Technische Voraussetzungen:

Für die Einführungsveranstaltung benötigen Sie einen Rechner mit stabilem LAN/WLAN, eine Kamera und einen Zoom-Zugang.

Leistung der Studierenden:

Inhaltliche Vorbereitung durch Lesen der empfohlenen Literatur, aktive Teilnahme am gesamten Seminar und Erstellen und Halten einer Kurzpräsentation (ca. 10 Minuten).

Anmeldung:

Bitte schicken Sie Ihre Anmeldung an das Sekretariat des Lehrgebietes (Swetlana Sussek, swetlana.sussek).