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In Zeiten fragiler Staatswesen und multipler Bedrohungen der liberalen Demokratie ist ein Blick der Verfassungswissenschaften auf die rechtlichen und gesellschaftlichen Grundlagen demokratischer Freiheit besonders lohnenswert. Seit dem Entstehen moderner Verfassungen am Ende des 18. Jahrhunderts dienten diese der Festschreibung staatlicher Ordnung und zur Legitimation des Staates. Zugleich gab es von Beginn an nicht selten Gegner, die Geltung und Wirksamkeit freiheitlicher Verfassungen in Frage stellten oder ihre Substanz abzuändern versuchten. Heute verfügen zwar nahezu alle Staaten über schriftliche oder gewohnheitsrechtlich verfestigte Verfassungen, aber es ist keineswegs selbstverständlich, dass solche Grundgesetze nur liberale Demokratien begründen. Vielmehr bedienten und bedienen sich auch Autokratien und Diktaturen des Instruments von Hohlformen bleibender Verfassungstexte, um Legitimität zu beanspruchen.

Mit Blick auf die Geschichte lässt sich feststellen, dass die Bedrohung der liberalen Demokratie ein Dauerthema war und ihre Verteidigung nicht immer leichtfiel. Vielmehr stellte sich immer wieder die Frage, ob die Bestrebungen zum Schutz der Demokratie nicht deren eigene Grundlagen und gesellschaftlichen Werte in Frage stellten oder teilweise geradezu ad absurdum führten, mit anderen Worten, ob sich im Gedanken der Verteidigung freiheitlicher Demokratie gegen ihre Feinde nicht innere Widersprüche verbergen.

Im Symposium soll den Szenarien von Bedrohung und Verteidigung in zeitlicher Perspektive und im nationalen wie internationalen Rahmen nachgegangen werden. Hierbei stehen die deutsche Entwicklung in der Weimarer Republik sowie die amerikanische und die britische Geschichte besonders im Blickpunkt. Wie gelang es in den letzten Jahrhunderten, die (westlichen) liberalen Demokratien vor ihren tatsächlichen oder vermeintlichen Gegnern zu schützen und wie erfolgreich waren diese Bemühungen? In der letzten Sektion geht es schließlich um das bundesrepublikanische Grundgesetz und seine Gefährdungen. Auf welche Weise, mit welchen Erfolgen und unter Inkaufnahme welcher Gefahren wurde und wie wird unsere verfassungsmäßig garantierte liberale Demokratie durch Institutionen wie den Verfassungsschutz und Instrumente wie die Ewigkeitsklausel, Vereins- und Parteiverbote vor ihren Feinden geschützt? Schließlich: Mit welchen Entwicklungstendenzen muss künftig gerechnet werden?

Eröffnung und Einführung durch Prof. Dr. Andreas Haratsch, Direktor des DTIEV

Teil 1: Bedrohung und Verteidigung vergleichbarer Demokratien

I. Erblasten und Feinde der Weimarer Republik

Moderation: Prof. Dr. Andreas Haratsch

• Prof. Dr. Jörn Leonhard, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg: Erblasten, Weltkrieg und Versailler Vertrag als Belastungen der Republik
• Prof. Dr. Peter Longerich, München: Bekämpfung linker und rechter Republikgegner im Krisenjahr 1923
• Diskussion

Moderation: Prof. Dr. Ewald Grothe

• Prof. Dr. Walter Mühlhausen, Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte, Heidelberg: Otto Braun und "Preußen als demokratisches Bollwerk"
• Prof. Dr. Heike Knortz, Pädagogische Hochschule Karlsruhe: Ursachen, Verlauf und Wirkung der volks- und weltwirtschaftlichen Krisen
• Dr. Dominik Rennert, Humboldt-Universität zu Berlin: Wehrhafte Anteile, Stärken und Schwächen der Weimarer Reichsverfassung
• Diskussion

II. Systemschutz als Selbstzweck in den Vereinigten Staaten von Amerika

• Moderation: Prof. Dr. Martin Hochhuth
• Prof. Dr. Ursula Lehmkuhl, Universität Trier: Die politische Niederhaltung der Ureinwohner und der schwarzen Bevölkerung seit dem 18. Jahrhundert
• Dr. Andreas Etges, Ludwig-Maximilians-Universität München: McCarthy und seine Unterstützer in Politik, Gesellschaft und Medien
• Diskussion

III. Die Abwehr von "Systemfeinden" im Vereinigten Königreich und die Verteidigung der "britischen Interessen"

• Moderation: Prof. Dr. Ewald Grothe
• Prof. Dr. Andreas Fahrmeir, Goethe-Universität Frankfurt am Main: Die Verteidigung nationaler Interessen und des politischen Systems in Großbritannien bis zum Ende des 19. Jahrhunderts
• Prof. Dr. Wolfgang Krieger, Philipps-Universität Marburg, Die Verteidigung nationaler Interessen und des politischen Systems in Großbritannien im 20. Jahrhundert
• Diskussion

Teil 2: Das Grundgesetz und seine Gefährdungen

• Moderation: Prof. Dr. Andrea Edenharter
• Prof. Dr. Foroud Shirvani, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn: Die Bekämpfung verfassungsfeindlicher Parteien
• Diskussion
• Prof. Dr. Markus Ogorek, Universität zu Köln: Die Problematik geheimdienstlichen Verfassungsschutzes in einer pluralistischen Grundrechtsdemokratie
• Prof. Dr. Tristan Barczak, Universität Passau: Kern und Ränder der "verfassungsmäßigen Ordnung" und der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung"
• Offene Schulussdiskussion und Schlusswort

https://www.westeuropa.geschichte.uni-freiburg.de/personen/leonhard

Peter Longerich, geboren 1955, lehrte als Professor für moderne Geschichte am Royal Holloway College der Universität London und war Gründer des dortigen Holocaust Research Centre. Von 2013 bis 2018 war er an der Universität der Bundeswehr in München tätig. Er war einer der beiden Sprecher des ersten unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus des Deutschen Bundestags und Mitautor der Konzeption des Münchner NS-Dokumentationszentrums. Seine Bücher über die "Politik der Vernichtung" (1998) und ihre Resonanz in der deutschen Bevölkerung. "Davon haben wir nichts gewusst!" (2006), sind Standardwerke. Seine Biographien über "Heinrich Himmler" (2008), "Joseph Goebbels" (2010) und "Hitler" (2015) fanden weltweit Beachtung. Zuletzt erschienen "Wannseekonferenz" (2016) sowie "Antisemitismus. Eine deutsche Geschichte" (2021).

Prof. Dr. Walter Mühlhausen, geb. 1956, Promotion Uni Kassel 1986, Habilitation TU Darmstadt 2006, dort apl. Professor, bis März 2023 Geschäftsführer und Vorstandsmitglied der Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte in Heidelberg. Forschungsschwerpunkte: Arbeiterbewegung, Weimarer Republik, neuere und neueste Geschichte Hessen.

Heike Knortz, Dr. phil., ist außerplanmäßige Professorin für Wirtschaftsgeschichte am Institut für Politikwissenschaft der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe. Nach ihrem Studium der Geschichte, Wirtschafts- und Sozialgeschichte sowie Politikwissenschaft an der Rheinisch-Westfälisch-Technischen Hochschule in Aachen sowie der Philipps-Universität in Marburg war sie Mitarbeiterin an der Universität der Bundeswehr Hamburg (jetzt Helmut-Schmidt-Universität), wo sie 1992 auch promovierte. Anschließend erfolgte der Wechsel an die Pädagogische Hochschule Karlsruhe, wo sie sich 2003 habilitierte.

Forschungen besonders zur Wirtschaftsgeschichte des 20. Jahrhunderts mit Arbeitsschwerpunkten zur Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Weimarer Republik, zur Geschichte industrieller Rationalisierungen u.a. auch in der DDR, zur Geschichte der europäischen wirtschaftlichen Integration sowie zur Arbeitsmigration in die Bundesrepublik Deutschland. Einen weiteren wichtigen Forschungsschwerpunkt stellt das Zeitalter des Merkantilismus dar. Wissenschaftliche Beratung des Museums „Haus der Weimarer Republik“ in Weimar.

Aktuelle Publikationen zum Thema:

• Knortz, Heike: Deutsche Wirtschaftsgeschichte der Weimarer Zeit. Eine Einführung in Ökonomie, Gesellschaft und Kultur der ersten deutschen Republik. Mit online abrufbaren Quellen und einem literaturwissenschaftlichen Kapitel von Beate Laudenberg. Göttingen, 2021.
• Knortz, Heike: Der Aufschwung der Anderen. Weimars ökonomische Krisenherde und der Aufstieg des Nationalsozialismus. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 73. Jg., 4/2023, 23. Januar 2023. S. 41-46.
• Knortz, Heike: Tanz auf dem Vulkan? Die Stadt und die Herausforderungen der "Großen Inflation". In: Moderne Stadtgeschichte, 1/2023. S. 65-77.
• Knortz, Heike; Beate Laudenberg (Hrsg.): Weimar um 1923. Kultur, Wissenschaft und Ökonomie in der ersten Republik. Gutenberg, 2024. (=Scripta Mercaturae-Beihefte, Bd. 4).

Weitere Informationen: https://www.ph-karlsruhe.de/personen/detail/Heike_Knortz_36

Studium der Rechtswissenschaft in Freiburg, Grenoble und Heidelberg; 2013 Erste juristische Prüfung; 2015 Master of Laws an der Yale Law School; Referendariat am Kammergericht Berlin; 2020 Zweite juristische Prüfung; Forschungsaufenthalte in Princeton und Yale; 2022 Promotion (HU Berlin); Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Habilitand am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Grundlagen des Rechts der Humboldt-Universität zu Berlin.

Ursula Lehmkuhl ist Professorin für Internationale Geschichte (19. und 20. Jahrhundert) an der Universität Trier. Als promovierte Historikerin und habilitierte Politikwissenschaftlerin beschäftigt sie sich mit der Geschichte der amerikanischen, kanadischen und britischen Außen- und Innenpolitik, die Geschichte der transatlantischen Beziehungen und des pazifischen Raums, der Kolonialgeschichte, Umweltgeschichte und Migrationsgeschichte. Von 2013 bis 2022 hat sie das deutsch-kanadische Graduiertenkolleg „Diversity“ (www.irtg-diversity.com) geleitet. Sie ist wissenschaftliche Leiterin der Deutschen Auswandererbriefsammlung (DABS) (www.auswandererbriefe.de) und Co-Applicant des NFDI-Konsortiums 4Memory (4memory.de).

Prof. Fahrmeir ist seit Oktober 2006 Inhaber der Professur für Neuere Geschichte unter besonderer Berücksichtigung des 19. Jahrhunderts am Historischen Seminar der Johann Wolfgang Goethe-Universität.

Er studierte 1989 bis 1994 an der Johann Wolfgang Goethe-Universität die Fächer Mittlere und Neuere Geschichte, Geschichte der Naturwissenschaften und englische Philologie. 1997 wurde er in Cambridge promoviert und arbeitete im Anschluss am Deutschen Historischen Institut London. 2002 habilitierte sich Prof. Fahrmeir an der Johann Wolfgang Goethe-Universität und war dort bis 2004 Heisenberg-Stipendiat der DFG. Von 2004 bis 2006 hatte er die Professur für Europäische Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts an der Universität zu Köln inne.

Arbeitsgebiete

• Stadt und Bürgertum
• Britische und Deutsch-Britische Geschichte
• Migrationsgeschichte
• Politische Geschichte des 19. Jahrhunderts

Wolfgang Krieger, Jahrgang 1947, ist Universitätsprofessor für Neuere Geschichte. Er war Fellow in Oxford und Harvard, lehrte in München und Marburg sowie als Gastprofessor in Bologna (Johns Hopkins University), Princeton, Toronto und Paris (Institut d’Études Politiques). Seit 1987 ist er Mitglied im IISS (London). 1993 war er Mitbegründer der International Intelligence History Association. Seit 2008 gehört er dem "Conseil scientifique" für Militärgeschichte des französischen Verteidigungsministeriums an. 2011 bis 2018 war er Mitglied der Unabhängigen Historikerkommission für die Geschichte des BND. Zahlreiche Publikationen zur Geschichte der internationalen Beziehungen sowie zur Geschichte von geheimen Nachrichtendiensten. Darunter:

• Geschichte der Geheimdienste von den Pharaonen bis zur NSA C. H. Beck, München 2014 (3. erweiterte und aktualisierte Auflage) (in viele Sprachen übersetzt) (Neuauflage in Vorbereitung).
• Deutsche Geheimdienste vom Wiener Kongress bis zum Cyber War C. H. Beck, München 2021.
• Partnerdienste: die Beziehungen des BND zu den westlichen Geheimdiensten, 1946-1968 Ch. Links Verlag, Berlin 2021.

1974 geboren in Isfahan/Iran, 1985 – 1994 Besuch des Luitpold-Gymnasiums in München, 1994 Abitur, 1994 – 1998 Studium der Rechtswissenschaft an der LMU München, Stipendium nach dem Bayerischen Begabtenförderungsgesetz, 1998/99 Erstes Juristisches Staatsexamen, 1999 – 2001 Rechtsreferendariat, 2000/01 Zweites Juristisches Staatsexamen, 2001 – 2004 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Deutsches und Bayerisches Staats- und Verwaltungsrecht sowie für Öffentliches Sozialrecht (Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier) im Institut für Politik und Öffentliches Recht der LMU München, 2004 – 2012 Wissenschaftlicher Assistent am eben genannten Lehrstuhl, 2001 – 2004 Promotion (Betreuer: Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, 2005 – 2009 Habilitation (Betreuer: Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier), Lehrbefähigung für die Fachgebiete „Öffentliches Recht, Europarecht, Verwaltungswissenschaft, Verfassungsgeschichte der Neuzeit und Allgemeine Staatslehre“, 2008 Forschungsaufenthalt als Visiting Fellow an der University of Oxford, 2008 – 2014 Dozent an der Hochschule für Politik München, WS 2009/10 – SS 2013 Lehrstuhlvertretungen. Seit WS 2013/14 Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn.

Weitere Funktionen und Aktivitäten

Seit 2015 Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der Deutschen Stiftung Eigentum. Seit WS 2023/24 Vorsitzender des Wahlvorstandes der Universität Bonn. Prozessbevollmächtigter in verfassungsgerichtlichen Verfahren. Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren.

Mitgliedschaften

Deutscher Hochschulverband, Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, Deutscher Sozialrechtsverband, Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung.

Markus Ogorek (*12.11.1974) studierte Rechtswissenschaften in Bochum und Salzburg. Auf die Promotion bei Stefan Muckel im Jahr 2001 folgten ein LL.M.-Studium an der University of California at Berkeley (Boalt Hall), die Tätigkeit als Visiting Scholar an der Duquesne Law School in Pittsburgh und das Bar Exam in New York. Nach Rechtsreferendariat und mehrjähriger Anwaltstätigkeit bei der Sozietät Linklaters wurde Markus Ogorek 2012 an der Universität zu Köln habilitiert und Lehrstuhlvertreter an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Zugleich war er Gastprofessor an der Universität Nanjing.

2013 berief die EBS Universität Markus Ogorek auf einen verwaltungsrechtlichen Lehrstuhl. Im Sommer 2014 wurde er Dekan der Juristischen Fakultät, 2016 wählte ihn der Senat zum Universitätspräsidenten. Im Frühjahr 2020 wechselte Markus Ogorek von der EBS-Spitze (Nachfolger: Günther H. Oettinger) zurück an die Universität zu Köln. Dort übernahm er von Thomas von Danwitz, Richter am Europäischen Gerichtshof, als Direktor die Leitung des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre. Zudem ist er Beauftragter für das deutsch-französische Jurastudium (Köln/Paris I-Sorbonne).

Markus Ogorek ist Mitglied der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung und der Görres-Gesellschaft. Zudem ist er Vertrauensdozent für die Studienstiftung des deutschen Volkes. Markus Ogorek forscht insbesondere zum Verwaltungs- sowie zum Staats- und Verfassungsrecht, aktuell befasst er sich namentlich mit dem Recht der Öffentlichen Sicherheit sowie mit dem Landesverfassungsrecht. Ferner bearbeitet er das Dienst- und Beamtenrecht, das Sozial- und Kirchenrecht wie auch die Verwaltungslehre.

Die Lehrformate von Markus Ogorek wurden mehrfach ausgezeichnet, zuletzt unter anderem mit dem Fellowship für Innovationen in der digitalen Hochschullehre durch das Land Nordrhein-Westfalen (2021), mit dem Lehrpreis der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln (2023) sowie mit dem Kölner Universitätspreis für Lehre und Studium (2024). Daneben ist er Herausgeber öffentlich-rechtlicher Publikationen und beratend tätig für Presse/Medien, im parlamentarisch-politischen Raum sowie in ausgewählten verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten.

2004–2009; Studium der Rechtswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster; 2009–2011 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Öffentliches Recht und Politik (Prof. Dr. Bodo Pieroth), Westfälische Wilhelms-Universität Münster; 2010–2012 Masterstudiengang Medizinrecht (LL.M.); 2011–2013 Referendariat am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg; 2013–2019 Habilitation und Anstellung als Akademischer Rat a.Z. am Institut für Öffentliches Recht und Politik (Prof. Dr. Fabian Wittreck), Westfälische Wilhelms-Universität Münster ; 2014–2017 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht (Erster Senat) bei Herrn Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Johannes Masing; 2019 Habilitation mit der Schrift „Der nervöse Staat – Ausnahmezustand und Resilienz des Rechts in der Sicherheitsgesellschaft“ und Erteilung der Lehrbefugnis für „Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht, Geschichte des Öffentlichen Rechts und Rechtstheorie“. Seit 2020 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und das Recht der neuen Technologien an der Universität Passau

Auswahl von Veröffentlichungen:

• Die parteipolitische Äußerungsbefugnis von Amtsträgern – Eine Gratwanderung zwischen Neutralitätsgebot und politischem Wettbewerb, in: NVwZ 2015, S. 1014–1020.
• Politischer Wettstreit, kalkulierter Rechtsungehorsam und demokratische Resilienz – Eine kritische Bestandsaufnahme aus kommunaler Perspektive, in: ZG 39 (2024), S. 103–122.
• Dämmerung der Demokratie: Grundrechte als Gefahr?, in: JZ 2024, S. 417–426.
• Zukunftsfestigkeit des politischen Systems, in: VVDStRL 84 (2025), im Erscheinen.