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Veranstalter: Dimitris-Tsatsos-Institut für Europäische Verfassungswissenschaften (DTIEV)

Moderator: Prof. Dr. Andreas Haratsch, FernUniversität in Hagen

Angesichts der Gefahr, dass unter dem Eindruck einer in Teilen der Bevölkerung verbreiteten Stimmungslage politischer Opportunismus zu einer schleichenden Erosion der Errungenschaften führen könnte, mit denen das geeinte Europa die Gefahren von Autoritarismus und Nationalismus zu bändigen hoffte, wird der Beitrag das Widerstandspotential rechtlicher Kategorien untersuchen. Er geht der Frage nach, ob aus der durch Verträge geschaffenen supranationalen Rechtsordnung, solange diese als solche Bestand hat, überpositive Normen mit Verfassungsqualität abgeleitet und verteidigt werden können, die selbst durch einvernehmliches Handeln der „Herren der Verträge“ nicht außer Kraft gesetzt werden können. Welche Einschränkungen von „Souveränität“ muss politische Handlungsfreiheit hinnehmen, wenn ein Gemeinwesen in den Formen des Rechts verfasst sein und regiert werden soll? Der Beitrag versucht eine Bestandsaufnahme anhand von theoretischen Überlegungen und Beispielen aus der institutionellen Praxis.

Dr. jur. Peter Schiffauer

• Honorarprofessor der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der FernUniversität in Hagen
• stellvertretender Direktor des Dimitris-Tsatsos-Instituts für Europäische Verfassungswissenschaften
• Referatsleiter im Generalsekretariat des Europäischen Parlaments im Ruhestand
• Regierungsdirektor im Bundeswirtschaftsministerium im Ruhestand

Peter Schiffauer ist seit dem Jahr 2006 Honorarprofessor für Europäisches und Deutsches Verfassungsrecht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der FernUniversität in Hagen. Sein Hauptwirkungsfeld ist das Dimitris-Tsatsos-Institut für Europäische Verfassungswissenschaften, wo er seit November 2017 als stellvertretender Direktor tätig ist. Seine Verbindung zur FernUniversität reicht zurück bis in das Jahr 1995, als er seine Mitarbeit im Institut für Deutsches und Europäisches Parteienrecht aufnahm.

Seine 1979 veröffentlichte juristische Dissertation untersuchte das Potential der in der modernen Linguistik vollzogenen pragmatischen Wende für die Klärung juristischer Methodenfragen. Von 1977 bis 1979 war er Forscher am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz. Er absolvierte eine berufliche Laufbahn als Beamter des deutschen Wirtschaftsministeriums, des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Parlaments, wo er zuletzt das Sekretariat des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (1999-2004) und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (2004-2014) leitete. Er veröffentlichte zahlreiche Beiträge zum Verhältnis von Recht und Sprache, zum Europäischen Verfassungsrecht und zur Geschichte und Theorie der Europäischen Integration.

DTIEV-Online Nr. 3/2018 [pdf]

Prof. Dr. Peter Schiffauer