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Patentrezept oder Antworten nach Maß? Historische, ökonomische und juristische Aspekte Europäischer Governance in der Krise.

Symposion des Dimitris-Tsatsos-Instituts für Europäische Verfassungswissenschaften, FernUniversität in Hagen, in Zusammenarbeit mit der Università del Salento (Lecce) und der Group of Lecce am 24./25. November 2016

Die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise ist zu einem Prüfstein für den Bestand der europäischen Integration geworden. Erhebliche Ungleichgewichte, Spannungen und Verwerfungen, die die Staaten und Regionen Europas in ganz unterschiedlicher Weise treffen, werfen Fragen auf: Welche Methoden und Instrumente wirtschaftspolitischer (Global-)Steuerung sind geeignet, solchen Entwicklungen erfolgreich entgegenzuwirken? Ist es wirklich sinnvoll, für einen großen und heterogenen Wirtschaftsraum wie die Europäische Union generelle Konzepte auf konstitutioneller Ebene festzuschreiben und für deren strikte Anwendung in allen Regionen zu sorgen? Oder können und sollten für unterschiedlich strukturierte Regionen entsprechend der Spezifität ihres jeweiligen Entwicklungsstandes und -potentials differenzierende Ansätze erarbeitet und angewandt werden? Das interdisziplinäre Kolloquium mit Referenten aus Wirtschafts-, Geschichts-, Rechts- und Politikwissenschaft diente dem Gedankenaustausch zwischen den Forschern des Dimitris-Tsatsos-Instituts für Europäische Verfassungswissenschaften (DTIEV) der FernUniversität in Hagen und Kollegen aus Griechenland, Italien, Luxemburg und Polen, von denen manche in ihrer Heimat besonders von den Auswirkungen der Krise und der zu ihrer Bewältigung ergriffen Maßnahmen betroffen sind.

In seiner Eröffnungsrede hob der Direktor des DTIEV, Peter Brandt (Hagen), darauf ab, dass die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise, die in Europa auch als Euro-Krise spürbar war, deutlich gemacht habe, dass eine Währungsunion ohne Wirtschafts- und Fiskal- sowie letztlich ohne engere politische Union eine „wackelige Angelegenheit“ sei. Die Ursachen würden in der Wissenschaft kontrovers diskutiert, wobei meist nicht nur ein Bündel verschiedener Ursachen benannt würde, sondern sich auch die vorgeschlagenen Therapien unterschieden. Der Brexit habe gezeigt, dass das europäische Einigungsprojekt in eine tiefe Krise geraten sei.

Mechthild Schrooten (Bremen) führte mit ihrem Vortrag „Strukturvielfalt und wirtschaftliches Gleichgewicht in einer Währungsunion“ in das Thema der Fachtagung ein. Nach einem kurzen Überblick über die Geschichte der europäischen Integration beschrieb sie die Verschiebung der Probleme seit dem Jahr 2008 von den USA nach Europa. Die Krise sei mit dem gemeinsamen Geld in Europa verbunden. Schrooten argumentierte für die Gemeinschaftswährung, weil sie die Kosten sehe, die ein Verfall des Euro nach sich ziehe. Sie warb dafür, die Eurozone umzubauen. Die privaten Haushalte jedoch, die sich als Verlierer fühlten, dürften nicht weiter belastet werden. Peter Schiffauer (Hagen) leitete die Diskussion.

Nach den aktuellen ökonomischen Grundfragen startete am zweiten Veranstaltungstag das erste Panel mit drei weit gefassten historischen Beispielen, die einen Eindruck davon geben sollten, dass Staaten in der Geschichte immer wieder mit tiefen Krisen konfrontiert wurden, die sie auf diese oder jene Weise lösen, vielleicht auch nur entschärfen konnten – oder eben nicht. Das zweite Panel befasste sich auf unterschiedlichen Ebenen mit Maßnahmen der Krisenbewältigung, während das dritte das Verfassungsrecht als Instrument ökonomischer Steuerung in den Blick nahm.

Zu Beginn von Panel 1 referierten Francesca Lamberti (Lecce) und Raffaele D’Alessio (Lecce) über „Das Beispiel des spätrömischen Reiches“. Lamberti erläuterte, wie Kaiser Diokletian ab dem Jahre 284 n. Chr. mit politischen, administrativen, militärischen und fiskalischen Reformen der Krise des spätrömischen Reichs zu begegnen suchte. Sie fragte auch, ob die Reformmaßnahmen nicht ihrerseits zum Untergang des Reiches beigetragen hätten. D’Alessio analysierte Diokletians Reform des Münzwesens, die wegen nicht vorhergesehener Reaktionen der Wirtschaftssubjekte das Gegenteil des Beabsichtigten bewirkte.

Danach stand die „Krisenbewältigung in Preußen 1815-1870“ auf der Agenda, derer sich Ewald Grothe (Gummersbach/Hagen) thematisch annahm. Er startete mit Bemerkungen zum Begriff der Krise in Anlehnung an die Definition von Rudolf Vierhaus, wonach Krisen offene Prozesse seien, bei denen zuvor bestehende stabile Zustände sich auflösten, erodierten. Im Anschluss beleuchtete er vier wichtige Krisen im Preußen des 19. Jahrhunderts, die Staats- und Regierungskrise zu Beginn, die sich anschließende Verfassungskrise, die Agrarkrise der 1840er Jahre und die Verfassungskrise der 1860er Jahre, den berühmten preußischen Verfassungskonflikt. Sein Befund zur Frage, ob die preußischen Regierungen etwas aus den Krisen gelernt hätten: vermutlich eher nicht.

Michael Hochgeschwender (München) trug zum „New Deal in den USA 1929-1939“ vor. Das Krisengefühl sei damals sehr ausgeprägt gewesen, was sich unter anderem in einer hohen Selbstmordrate ausgedrückt habe. Die Verfassung sei nicht in Frage gestellt worden, es habe sich mehr um eine sozioökonomische Krise gehandelt, um einen kulturellen Konflikt zwischen Konfessionen und ethnischen Gruppen, zwischen Arm und Reich. Franklin D. Roosevelt habe aus dem Begriff „New Deal“ ein Reform-Programm entwickelt. Peter Brandtmoderierte die Diskussion.

Panel 2 begann mit dem Referat über „Umschuldungsmechanismen im EU-Recht“. Frédéric Allemand (Luxemburg) erläuterte den für den Euro-Raum maßgeblichen rechtlichen Rahmen für die Restrukturierung von Staatsschulden. Dabei verstand er Artikel 125 AEUV als generelles Verbot der Übernahme von Staatsschulden durch einen anderen EU-Mitgliedstaat und folgerte daraus, dass ein Schuldenschnitt in der Währungsunion unzulässig sei. Das führte ihn zu der Frage, ob die EU für die Kontrolle der Schuldenrestrukturierung in der EU verantwortlich ist.

Anschließend referierten Biagio Bossone (Rom, Group of Lecce) und Marco Cattaneo (Mailand, Group of Lecce) über „Neue Wege zur Krisenüberwindung: Bekämpfung von Stagnation durch Finanz-Geld“. Wo die Wirtschaftstätigkeit in der Finanzkrise wie in Italien unter das existierende Potential geschrumpft sei, könne sie wiederbelebt werden durch die staatliche Emission von „Finanz-Geld“ in Form frei verkehrsfähiger Gutscheine für künftigen Steuernachlass (Tax Rebate Certificates), die an Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen verteilt würden. Die erzeugte zusätzliche Kaufkraft könne die Stagnation durch größere Binnennachfrage überwinden. Die gewährten Nachlässe würden durch entstehende Steuermehreinnahmen kompensiert. Dies würde allmählich zur Annäherung der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Eurozone und zum Abbau der Verschuldung einzelner Staaten beitragen. Jörg Ennuschat (Bochum) leitete die Diskussion.

Der Nachmittag des zweiten Tages begann mit dem Vortrag „Krisenvermeidung und nachhaltige Entwicklung durch ethisches Wirtschaften“ von Bogna Janik (Poznan) und Izabela Jędrzejowska (Breslau). Janik befürwortete konsequente Investitionen in ethisch und ökologisch nachhaltige Projekte sowie neben transparenten Kreditportfolios auch Risiko-Minimierung durch Fokussierung auf die Realwirtschaft. Jędrzejowska vertrat die These, ethische Ökonomie sei ohne soziale Verantwortung der Wirtschaftssubjekte nicht zu haben. Um das Auftreten von Krisen zu verringern, sollte verantwortungsvolles wirtschaftliches Verhalten durch staatliche und EU-Regelungen gefördert werden.

Es folgten zwei Kurzbeiträge: Frédéric Allemand präsentierte das „CVCE Forschungsvorhaben über ein europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell“ und Susanna Cafaro (Lecce) das Thema „Europa für Europäer. Wirtschaftlicher Aufschwung im Zeitalter wechselseitiger Abhängigkeit“. Die anschließende Diskussion leitete Jörg Ennuschat.

Zum Auftakt von Panel 3 stellte der Vortrag von Susanna Cafaro über „Ökonomische Steuerung durch Recht: ein qualitativer Sprung von der staatlichen zur trans- oder multinationalen Ebene?“ eine Reihe aktuell diskutierter Optionen zur Diskussion, mit denen die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, sei es mit oder ohne Reform der Verträge, weiter entwickelt werden könne. In der Geldpolitik sei ein Souveränitätstransfer erfolgt und eine ausschließliche EU-Kompetenz entstanden. In der Haushaltspolitik sei die Begrenzung nationaler Souveränität erkennbar, in der Wirtschaftspolitik werde die Koordination nationaler Kompetenzen zunehmend notwendig. Insgesamt gehe die Entwicklung in die Richtung einer Stärkung der europäischen Ebene der Governance und insbesondere der Europäischen Zentralbank.

In seinem Vortrag „Politischer Wille und Verfassungstreue – welche Grenzen hat ökonomische Steuerung durch transnationales Verfassungsrecht?“ kritisierte Ioannis Papadopoulos (Thessaloniki) die europäische Governance in der Krise als faulen Politik-Cocktail. Er bestehe aus einem starren wirtschaftspolitischen Baukasten, der auf einseitigen makroökonomischen Annahmen beruhe, und aus einem wegen seiner Dezentralisierung ineffizienten Management des aggregierten finanzpolitischen Kurses der Eurozone. Optimal sei das genaue Gegenteil: ein nicht durch makroökonomische Annahmen determinierter, sondern für demokratische Entscheidungen offener Baukasten. Im Rahmen einer so genannten Fiskalunion sollte durch wechselnde, sich aus Wahlen ergebende Mehrheiten über den Einsatz einzelner, föderal ausgeprägter wirtschaftspolitischer Instrumente entschieden werden. Die gegenteilige Kombination führe in Zeiten der Krise zu einem Demokratiedefizit und zu Ineffizienz im Wirtschaftsmanagement.

Ubaldo Villani-Lubelli (Lecce) wagte in seinem Beitrag einen Ausblick auf „Die Zukunft Europäischer Demokratie: Souveränität und neue Legitimität nach der Krise“. Er lieferte eine kurze Beschreibung des derzeitigen politisch-institutionellen Prozesses, bevor er künftige mögliche Veränderungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union in den Blick nahm. Seine Thesen zur Zukunft der Europäischen Union: die Unverzichtbarkeit der Bedeutung der nationalen Identitäten und das Infragestellen des Integrationsprozesses – der bislang als irreversibel angesehen worden sei – durch den neuen wirtschaftlichen und politischen Kontext auf europäischer und globaler Ebene. Mit einer Diskussion unter der Leitung von Peter Schiffauer endete die Tagung.

Das interdisziplinäre Symposion trug wesentlich zum historischen Verständnis von Prozessen wirtschaftlicher Krisenbewältigung bei. Die von den europäischen Institutionen angewandten Verfahren wurden lebhaft diskutiert und mögliche Alternativen geprüft. Die Referenten aus verschiedenen europäischen Ländern erörterten die Grundlagen konstitutioneller Legitimität in Bezug auf die gegenwärtige Politik, aber auch bezogen auf künftig denkbare Optionen. Die Konferenz, die auf Deutsch und Englisch stattfand, bot ein internationales Forum der Kommunikation und des Dialogs. Der volle Text der Referate wird in der Schriftenreihe des DTIEV im Berliner Wissenschafts-Verlag veröffentlicht.

Ingrid Piela und Paul von Heese

Dieser Beitrag erschien unter dem Titel "Patentrezept oder Antworten nach Maß? Historische, ökonomische und juristische Aspekte Europäischer Governance in der Krise. Symposion des Dimitris-Tsatsos-Instituts für Europäische Verfassungswissenschaften, FernUniversität in Hagen, in Zusammenarbeit mit der Università del Salento (Lecce) und der Group of Lecce am 24./25. November 2016", in: ZParl, Heft 1/2017, S. 237-240 von Ingrid Piela und Paul A. von Heese.