Forschungsprojekt

Kurzbeschreibung

Nicht erst das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zum Lissabon-Vertrag hat gezeigt, dass es dringend einer Methode bedarf, um die Europäisierung der nationalen Gesetzgebung zu messen. Genauer geht es darum, die Bandbreite und das Ausmaß des Einflusses europäischer Politik auf die nationale Gesetzgebung zu quantifizieren. Ein Großteil bisheriger Europäisierungsstudien war qualitativer Natur. Während solche Fallstudien oder vergleichende Fall- oder Länderstudien wertvolle Erkenntnisse über die Natur der Europäisierung hervorgebracht haben, bleiben sie doch auf eine Handvoll sehr spezifischer Fälle beschränkt und in ihrer Aussagekraft entsprechend limitiert.

Die Frage, wie viel, d.h., in welcher Bandbreite und in welchem Ausmaß nationale Gesetzgebung von europäischer Politik beeinflusst wird, wird hingegen sowohl in der nationalen politischen als auch in Teilen der wissenschaftlichen Diskussion vom sogenannten 80%-Mythos beherrscht: 1988 hatte der damalige Kommissionspräsident vor dem Europäischen Parlament prophezeit: „In zehn Jahren werden 80% der Wirtschaftsgesetzgebung, vielleicht auch der steuerlichen und sozialen, gemeinschaftlichen Ursprungs sein“ (EG-Bulletin Nr. 2-367/157 v. 6.7.1988). Seit diese Prophezeiung vielfach (u.a. vor dem Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 89, 155) in eine (falsche) Diagnose verwandelt wurde, ist das Fehlen einer seriösen Methode zur Messung des europäischen Einflusses auf die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten offensichtlich. Bislang wurde eine Vielzahl von Länderstudien vorgelegt, die zwar im einzelnen mehr oder weniger kritikwürdig sind, die aber das Ausmaß der Europäisierung nur sehr oberflächlich und unvollständig wiedergeben und insbesondere in ihren Resultaten in keiner Weise vergleichbar sind.

Das Projekt hat die Entwicklung einer solchen Methode sowie deren explorative Anwendung auf ausgewählte Politikfelder und in ausgewählten Ländern zum Gegenstand.