Projekt

Kurzbeschreibung

Die Untersuchung befasst sich mit Umweltvereinbarungen, die in Deutschland eine qualitativ wie quantitativ bedeutsame Erscheinungsform kooperativer Staatstätigkeit darstellen. Kernfrage der Untersuchung ist, warum der Staat, der ja auch über das Recht zum Setzen kollektiv verbindlicher Regeln verfügt, sich auf die Kooperation mit gesellschaftlichen Akteuren einlässt und ob diese Kooperation tatsächlich „im Schatten der Hierarchie“ stattfindet.

Betrachtet wird u.a. die Verwendung von Umweltvereinbarungen anhand von Regulierungs­verläufen in vier umweltpolitischen Problemfeldern: Gesundheitsschutz (Verwendung von Asbest im Hoch- und Tiefbau 1980-1994; Verwendung von PCP in Holzschutzmitteln 1978-1994, Atomaus­stieg 1998-2002); klassischer Umweltschutz (Verwendung von NTA in Waschmitteln 1981-1989; Immission von EDTA in Gewässer 1986-2001); Abfall (Getränkeverpackungen 1975-2005; Batterien 1978-1998; Altautos 1990-2002 und Elektroschrott 1990-2005); Klimaschutz (Verwendung von FCKW in Spraydosen 1976-1991; Produktion von FCKW 1989 bis 1995; Reduzierung von CO₂-Emissionen; Klimaerklärung der Deutschen Wirtschaft 1990-1996; Reduzierung der CO₂-Emissionen durch Kraft-Wärme-Kopplung 1999-2002). Die in der Literatur verbreitete These von der Bedeutungs- und Mengen­zu­nahme kooperativer Staatstätigkeit, die dann auch als Beleg für eine kategoriale Neubeschreibung des Staates als kooperativem Staat angeführt wird, muss für den hier untersuchten Bereich als deutlich revisionsbedürftig gelten.

Im Hinblick auf das zu erklärende Phänomen liegt der wichtigste wissenschaftliche Ertrag dieser Unter­su­chung in der politikwissenschaftlichen Systematisierung der Thematik und in der Beschreibung der Verwendung von Umweltvereinbarung in Deutschland im Zeitverlauf. We­sentlich ist hier die Identi­fizierung auch der neueren Entwicklung, die eben nicht in einer Sta­bilisierung oder gar Zunahme, sondern in einem Rückgang der Umweltvereinbarungen besteht. Darüber hinaus zielt die Studie auf eine Erklärung dieser Entwicklung ab, insbesondere die Identifizierung der kontingenten Aus­wir­kungen des europäischen Rechts auf die nationale Politikgestaltung sowie den Nachweis der Be­deutung von Par­tei­po­litik für die Wahl staatlicher Handlungsformen. Damit werden die in der Literatur häufig betonten Aspekte der Grenzen auto­ritativer Handlungsformen einerseits und der besonderen Funk­tionalität kooperativer Ansätze andererseits als Erklärungsfaktoren für die Verwendung von Umwelt­vereinbarungen relativiert. Zum anderen liegt der Ertrag der Arbeit in der empirisch gesättigten Problema­tisierung einer Binsenweisheit über kooperative Politik, dass nämlich Kooperation zwischen Gesellschaft und Staat „im Schatten der Hierarchie“ stattfinde.

In weiteren Beiträgen werden die Umweltvereinbarungen auch im Ländervergleich mit den Niederlanden und den USA betrachtet.

Publikationen:

Annette Elisabeth Töller: The Rise and Fall of Voluntary Agreements in Germany Environmental Policy, in: German Policy Studies, 9. Jg., Nr. 2, 2013, S. 49-92.

Annette Elisabeth Töller; Michael Böcher: Introduction: What is the Role of Voluntary Approaches in German Environmental Policy - and Why?, in: German Policy Studies, 9. Jg., Nr. 2, 2013, S. 1-20.

Annette Elisabeth Töller: Warum kooperiert der Staat? Kooperative Umweltpolitik im Schatten der Hierarchie. Schriftenreihe Staatslehre und politische Verwaltung, Baden-Baden, 2012, weitere Informationen: [link]

Annette Elisabth Töller: Voluntary Approaches to Regulation- Patterns, Causes and Effects, in: David Levi-Faur (Hrsg.): The Handbook of the Politics Regulation, Cheltenham: Edward Elgar, 2011, S. 499-510.

Annette Elisabeth Töller: Kooperation als Trend? Verwendungsmuster und Ursachen kooperativer Politikformen in den Niederlanden, Deutschland und den USA, in: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft, 2. Jg., Nr. 2, 2008, S. 315-346.

Annette Elisabeth Töller: Kooperation im Schatten der Hierarchie: Dilemmata des Ver­handelns zwischen Staat und Wirtschaft, in: Gunnar Folke Schuppert/Michael Zürn (Hrsg.): Governance in einer sich wandelnden Welt, PVS-Sonderheft, Wiesbaden, 2008, S. 282-312.

Annette Elisabeth Töller: Die Rückkehr des befehlenden Staates? Muster und Ursachen der Veränderung staatlicher Handlungsformen in der deutschen Abfallpolitik, in: Politische Vierteljahresschrift, 48. Jg., Nr. 1, 2007, S. 64-94.

Annette Elisabeth Töller: Warum kooperiert der Staat? Politische Steuerung durch Umweltvereinbarungen, in: Edgar Grande/Rainer Prätorius (Hrsg.): Politische Steuerung und neue Staatlichkeit, Baden-Baden, 2003, S. 155-18.