Modul 32571

In traditionellen Darstellungen der Wirtschaftspolitik und der Finanzwissenschaft werden der Staat und öffentliche Entscheidungen als gegeben behandelt. Dagegen werden diese in der „Ökonomischen Theorie der Politik“ selbst Gegenstand der Analyse. Diese Analyse politischer Entscheidungen mit Hilfe des ökonomischen Instrumentariums hat zwei unterschiedliche, wenn auch gleichermaßen wichtige Zielsetzungen, und zwar 1. eine normative und 2. eine positive.

Die normative Zielsetzung der ökonomischen Theorie der Politik ist eng mit der Wohlfahrtstheorie verknüpft. Diese beschäftigt sich mit der Frage, was für eine Gesellschaft insgesamt gut ist. Dies wirft das Problem auf, wie man derartige gesellschaftliche Präferenzen aus den individuellen Präferenzfunktionen der Gesellschaftsmitglieder gewinnen kann. Gelingt dies auf widerspruchsfreie Weise? Findet man eine Aggregationsregel, d. h. eine Methode zur Zusammenfassung individueller Präferenzen zu einer gesellschaftlichen Präferenzordnung, so dass die Gesellschaft ebenso widerspruchsfreie Entscheidungen treffen kann, wie ein rationales Individuum?
Ein spezielles Problem, mit dem alle Abstimmungsverfahren konfrontiert sind, lautet dabei: Erlauben sie es, die Individuen zur wahrheitsgetreuen Angabe ihrer Präferenzen zu bewegen, oder haben diese einen Vorteil davon – einzeln oder in Absprache mit anderen – ihre Präferenzen verfälscht wiederzugeben, und wie sind die Konsequenzen eines solchen „strategischen“ Verhaltens zu bewerten?

Die andere wichtige Zielsetzung der Ökonomischen Theorie der Politik ist positiver Natur; d. h. hier geht es darum, häufig beobachtete Phänomene der realen Welt zu erklären. In der traditionellen Lehre von der Wirtschaftspolitik werden die Entscheidungen des Staates und seine Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen als exogen angesehen, also als freie Aktionsparameter. Es ist demnach nur konsequent, dass der*die Wirtschaftswissenschaftler*in sich als Politikberater*in versteht: „Wenn die Arbeitslosigkeit soundso hoch ist, dann sollte der Staat diese oder jene fiskal- oder geldpolitische Maßnahme ergreifen“. Dahinter steht die Vorstellung vom*von der Politiker*in als einem*einer „wohlwollenden Diktator*in“, der*die will, was für die Bürger*innen das Beste ist und dabei vollkommene Handlungsfreiheit hat.
Beides sind unrealistische Idealvorstellungen, denen die Ökonomische Theorie der Politik eine Analyse politischen Handelns mit den folgenden Hauptelementen entgegensetzt:
1. Politiker*innen haben eigene (selbstsüchtige) Ziele (z. B. Streben nach Macht, Prestige, Geld, eigene politisch-ideologische Vorstellungen).
2. Sie können diese jedoch nur soweit durchsetzen, als sie auf die Wähler*innen Rücksicht nehmen müssen.
Der*die „wohlwollende Diktator*in“ wird also durch den*die „egoistische*n Demokraten*Demokratin“ ersetzt: Rationales Verhalten egoistischer Politiker*innen und rationales Verhalten der Wähler*innen bei ihrer Wahlentscheidung bilden die Grundlage der Ökonomischen Theorie der Politik, die das Ziel hat zu erklären, warum diese oder jene wirtschaftspolitische Maßnahme ergriffen wird.