Wissen schützt vor Populismus

Verfolgt man im Augenblick die Medien, so scheint es, als würde die Zufriedenheit mit der Demokratie im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie abnehmen. In der Berichterstattung wird allerdings kaum zwischen der Regierung als Exekutive und der Demokratie als Idee bzw. als Staatsform unterschieden. Das wäre aus Sicht von Dr. habil. Markus Tausendpfund von der FernUniversität in Hagen aber dringend notwendig. Die Allgemeine Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften (ALLBUS) kann zwar aktuell noch keine Daten dazu liefern, ob es in Deutschland Zusammenhänge zwischen den Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona und der Einstellung zur Demokratie gibt, denn die jüngste Erhebung fand pandemiebedingt 2018 statt – zwei Jahre vor der Ausbreitung des Virus in Deutschland.

Doch kann Markus Tausendpfund, Leiter der Arbeitsstelle Quantitative Methoden, beides auf der Grundlage früherer ähnlicher Befragungen und eigener Beobachtungen in Beziehung setzen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Bevölkerung durchaus zwischen der Regierung und der „Staatsform Demokratie“ zu unterscheiden weiß.

FernUniversität: Herr Dr. Tausendpfund, nimmt die Zufriedenheit mit der Demokratie tatsächlich ab?

Dr. Markus Tausendpfund: Bei diesem Thema ist es zunächst sehr wichtig, zwischen den politisch Verantwortlichen und „der Demokratie als Ordnungsmodell“ zu unterscheiden. Das wird häufig vermischt! Kritik an den aktuellen Amtsträgerinnen und Amtsträgern heißt ja nicht automatisch auch „Kritik an der Demokratie“.

Als Ordnungsmodell hat die Demokratie in den alten wie in den neuen Bundesländern eine recht breite Unterstützung und große Zustimmung – in der ehemaligen DDR ist sie kaum niedriger als in Westdeutschland.

FernUniversität: Wie sieht es mit der Zufriedenheit mit der Politik aus?

Tausendpfund: Mit den politisch Verantwortlichen sind die Bürgerinnen und Bürger insgesamt unzufriedener – im Osten stärker als im Westen. Das war aber schon immer seit der Wiedervereinigung so.

Dies wird einerseits mit unterschiedlichen Sozialisationserfahrungen erklärt, andererseits aber auch mit den aktuellen Lebensumständen: In den neuen Bundesländern ist die wirtschaftliche Situation seit der Wiedervereinigung deutlich schlechter gewesen, daher ist die geringere Zufriedenheit mit den politisch Verantwortlichen auch nicht sonderlich überraschend.

Natürlich spielen auch enttäuschte Erwartungen der ehemaligen DDR-Bürgerinnen und -Bürger eine Rolle.

FernUniversität: Die Zufriedenheit ist also insgesamt nicht gering. Warum hat man dann leicht einen anderen Eindruck?

Tausendpfund: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in West wie Ost ist mit der Demokratie und ihrem Funktionieren durchaus zufrieden. Deshalb habe ich manchmal den Eindruck, dass wir hinsichtlich der Pegida- wie der Corona-Demos eine verzerrte Wahrnehmung haben. Die Protestierenden sind zwar keine marginale Gruppe mehr, aber eine Minderheit. Diese Minderheit ist aber sehr sichtbar, gefestigt und laut.

FernUniversität: Springen Teile dieser Minderheit im Lauf der Zeit von einer Protestaktion gegen Staat und Regierung zur nächsten – „Hauptsache, dagegen!“?

Tausendpfund: Die Demokratie und die demokratischen Systeme sind seit mehr als einem Jahrzehnt mit ständig neuen Herausforderungen konfrontiert: Finanzkrise, Schuldenkrise in der EU, Migrationskrise, Corona und aktuell der Ukraine-Konflikt mit Russland. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen. Die Politik hat auf viele dieser Krisen nur reagiert, aber kaum gestaltet. Die demokratischen Systeme sind gewissermaßen im Dauer-Krisenmodus, sodass drängende Herausforderungen, etwa die Reform des Rentensystems, häufig aus dem Blick geraten.

Sicher gibt es eine Reihe von Verbindungen, von der Migrationskrise 2015 bis zu Corona: Das ist letztendlich ein Aufkommen populistischer Orientierungen gegen „die da oben“, gegen „die Eliten“.

FernUniversität: Hat das Maß politischen Wissens der einzelnen Menschen einen Einfluss auf ihre Zufriedenheit mit der Demokratie?

Tausendpfund: Das durchschnittliche politische Wissensniveau der Bevölkerung entspricht sicherlich nicht dem Idealbild des „Homo Politicus“, der bestens politisch informiert ist, aber die meisten Menschen verfügen doch über ausreichende Grundkenntnisse des politischen Systems und sind mit zentralen politischen Inhalten vertraut. Allerdings variieren die Politikkenntnisse erheblich zwischen den Bevölkerungsgruppen, sie sind also ungleich verteilt.

Etwa ein Viertel der Bevölkerung weiß allerdings nur wenig über Politik. Dies betrifft Fragen zur Bedeutung der Erst- und Zweistimme, zur Fünf-Prozent-Hürde oder zu den Parteien. Bei dieser Bevölkerungsgruppe sind sicherlich Zweifel angebracht, ob das Wissensniveau ausreichend ist, um politische Entscheidungen angemessen bewerten zu können. Sie dürfte auch anfällig für vermeintlich einfache politische Lösungen sein. Personen mit höherem politischem Wissen zeigen dagegen eine deutliche größere Zustimmung für die Demokratie als Ordnungsmodell

Interessanterweise hat sich das Wissensniveau im vergangenen Jahrzehnt kaum verändert.

FernUniversität: Woran liegt das? Wie kann man gegensteuern?

Tausendpfund: Die Medien- und Informationswelt der Bürgerinnen und Bürger hat sich in den vergangenen Jahrzehnten erheblich verändert. Heute ist es ja leicht geworden, politische Informationen aktiv zu vermeiden. Durch die Ausweitung des Medienangebots stehen heute zahlreiche Fernsehsender zur Verfügung, bei denen man nicht oder nur sehr überschaubar mit politischen Nachrichten in Berührung kommt. Natürlich spielt auch die Qualität der Nachrichten eine Rolle. Wer Nachrichten in den öffentlich-rechtlichen Medien anschaut, der hat meist auch ein größeres Wissensniveau. Dagegen haben Personen, die verstärkt Nachrichten in privaten Fernsehsender schauen, ein geringeres Wissensniveau.

Während es heute aber sicherlich zahlreiche Medien gibt, die über nationale und internationale Politik berichten, erleben wir auf der lokalen Ebene eine andere Entwicklung. In vielen Städten und Gemeinden haben die Bürgerinnen und Bürger nur noch eine Tageszeitung, um sich über die lokale Politik zu informieren. Dadurch ist die Meinungsvielfalt auf der lokalen Ebene erheblich eingeschränkt. Das sind Alarmzeichen, die mich aufschrecken. Gerade in der heutigen Zeit sollten wir uns bewusst sein, wie wichtig es ist, eine unabhängige Presse zu haben!

FernUniversität: … die ja – ebenso wie Bildung – auch die Kritikfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger fördern sollen…

Tausendpfund: Wie bereits gesagt: Es stellt sich immer wieder heraus, dass Bürgerinnen und Bürger mit größerem politischen Wissen die Demokratie als Staatsform sehr stark unterstützen. Gleichzeitig können sie die Politik, die aktuelle politische Lage, politische Amtsträgerinnen und Amtsträger sowie das aktuelle demokratische System fundiert kritisch beobachten. Deshalb hat für mich der „kritische Demokrat“, der einerseits die aktuelle Politik kritisiert, aber dann doch ganz klar die Demokratie als Ordnung unterstützt, eine besondere Bedeutung.

Bevölkerungsgruppen mit höherem politischen Wissen beteiligen sich stärker an der Politik. Für sie ist die Demokratie ein Wert an sich, sie nehmen eher an Wahlen teil und sind besser gegen Populismus gewappnet. Sie sind toleranter und weniger anfällig für populistische Vereinfachungen komplexer Probleme sowie wachsamer gegenüber politischen Eliten.

Bildung, Wissen und politisches Interesse spielen also eine große Rolle, wenn es darum geht, auf Missstände aufmerksam zu machen. Kritik soll ja geübt werden, man muss ja nicht alles toll finden. Wenn dann aus dem Lager der Corona-Gegner Sätze kommen wie ‚Deutschland ist keine Demokratie, Deutschland ist eine Diktatur‘, kann man nur sagen, dass sie gar nicht wissen, was eine Diktatur ist. Alleine die Tatsache, dass sie hier demonstrieren und protestieren können, beweist doch, dass es keine Diktatur ist.

FernUniversität: Wir müssen uns also keine Sorgen um die Demokratie machen?

Tausendpfund: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Zahlreiche Demokratien in der Welt sind durch autokratische Tendenzen bedroht, auch in einzelnen Ländern der Europäischen Union. In Deutschland sehe ich diese Gefahr derzeit aber nicht. Das zeigt sich auch bei bisherigen Regierungswechseln. In einer Demokratie sollte es üblich sein, dass die Verlierer ihre Niederlage schnell eingestehen. Im Großen und Ganzen war das zum Beispiel auch nach der Bundestagswahl 2021 der Fall. Der Regierungswechsel hat in den USA dagegen deutlich schlechter funktioniert.