Marktmacht statt Staaten-Sammelsurium

Was wäre, wenn es die Europäische Union nicht gäbe? Für Prof. Dr. Susanne Lütz müssten die Mitgliedsstaaten und ihre Bevölkerungen über viele wirtschaftliche Errungenschaften hinaus auch auf zahlreiche Vorteile verzichten, die sie gar nicht so sehr mit der EU in Verbindung bringen. Die Leiterin des Lehrgebiets Politikwissenschaft II: Internationale Politik an der FernUniversität in Hagen sieht hier in erster Linie Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.

Die „europäischen Grundwerte“ – zu denen u.a. auch Anti-Diskriminierung, nachhaltige Entwicklung und Korruptionsbekämpfung gehören – vertritt die EU offensiv auf verschiedenen Ebenen: Staaten, die ihr beitreten wollen oder die ihre Hilfe benötigen, sollen sich zu ihrer Einhaltung verpflichten. „Das findet man eigentlich in allen Verträgen der EU, doch haben dies die Menschen wohl am wenigsten im Blick“, bedauert Prof. Lütz. Das gilt auch für die Freizügigkeit von Personen, Gütern, Dienstleistungen, Kapital und Geld im gesamten Binnenmarkt. Lütz: „Die Mobilität – freies Reisen, Wohnen, Arbeiten und Studieren – ist ein Riesenfortschritt!“

Allerdings fürchten viele, dass Arbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa durch Niedrigstlöhne einheimische Beschäftigte verdrängen. Da Handwerksbetriebe durch die Freizügigkeit ohne Meisterbrief geführt werden können, erwachse auch hier (Billig-)Konkurrenz.

„Sammelsurium“ Alternative zu Europa

Dabei hat der Binnenmarkt vielfältige Vorteile. Schon aufgrund seiner Größe ist er für Investoren aus aller Welt höchst attraktiv. 60 Prozent des deutschen Exports gehen in andere EU-Mitglieder. Deutsche Unternehmen – darunter viele mittelständische – haben Zulieferketten und Produktionsstätten in anderen EU-Ländern aufgebaut. Lütz: „Für den Güteraustausch gelten hier zumindest annähernd gleiche Regeln und Standards.“

Die mit der Größe und Homogenität des Binnenmarktes verbundene Marktmacht gibt der EU eine viel bessere Position bei Verhandlungen mit Wirtschaftsmächten, z.B. wenn es um Umwelt-, Arbeits- oder soziale Standards geht. „Man spricht darüber viel mehr als über Zölle. In einer globalisierten Welt ist es wichtig, dass die Europäische Kommission stark auftreten kann.“ Dagegen wunderte sich Großbritannien nach seinem Brexit-Beschluss, dass es bei 40 neuen Abkommen keine so günstigen Konditionen wie als EU-Mitglied mehr erhielt.

Alternative zur EU wäre „ein Sammelsurium schwacher Einzelstaaten, die leicht gegeneinander ausgespielt werden können“. Als Beispiel hierfür nennt Lütz die „Neue Seidenstraße“, mit der China sich viele neue Märkte in Asien, Afrika und Europa öffnen will.

Schwache Einzelstaaten haben nicht nur Nachteile gegenüber wirtschaftlichen und politischen Großmächten, sondern auch gegenüber Facebook oder Google und sogar Unternehmen im eigenen Land: „Die Politik könnte keine Rahmenbedingungen mehr setzen und z.B. keine Handelsabkommen mehr abschließen.“ Dagegen hat die EU ein starkes Wettbewerbsrecht und kann schon alleine aufgrund der Attraktivität ihres Binnenmarktes schmerzhafte Strafen durchsetzen.

Pluspunkt Euro

Ein weiterer Pluspunkt ist der Euro, so Lütz, auch wenn die Euro-Zone nicht mit der EU identisch ist: „Mit weniger als zwei Prozent Inflation ist er stabiler, als es die D-Mark war. In der Euro-Zone gibt es keine Umtauschkosten und für die Wirtschaft kein Wechselkursrisiko. Das mindert Kosten und erleichtert Preisvergleiche.“

Viele Vorbehalte gibt es gegen den Umgang mit der Finanzkrise in der EU. „Dabei wurde alles getan, um den Währungsraum zu stabilisieren, das war das oberste Ziel. Die Frage ist, ob die harten Eingriffe in die Souveränität der Schuldenländer in diesen Ausmaßen noch legitim waren. Allerdings geht es heute allen besser und das Gesamtsystem ist stabilisiert.

Veränderungsbedarf

Nicht zuletzt ist das politische System in der EU intransparent: In vielen Bereichen nehmen die überstaatlichen Kompetenzen von Europäischer Kommission, Europäischem Parlament (EP) und Europäischem Gerichtshof (EuGH) – und damit die Macht der EU – zu. Die Kommission hat auf vielen Feldern ein Initiativrecht für die Gesetzgebung, die Mitgliedsstaaten und das EP haben (nur) Zustimmungsrechte: „Das System der Entscheidungsfindung ist komplex.“

Die Verbindung zwischen EU und Bevölkerungen stellen dann die nationalen Regierungen bzw. die Parteien her. „De facto passiert natürlich sehr vieles in dem Dickicht von Bürokratie und Technokratie, das sich rund um die Kommission entwickelt hat“. Sie sieht als Hüterin der europäischen Verträge, ob alle Vereinbarungen diesen Verträgen entsprechen. Länder steckt sie oft in „Schubladen“ –„Halten Regeln ein“ oder „Verstoßen gegen Regeln“ – und greift dann oft sehr subtil in nationale Angelegenheiten derjenigen ein, die als „Vertragsverletzende“ abgestempelt sind: „Das ist nicht zu durchschauen und vergrößert letztendlich die Bürokratien, über sich vor allem Unternehmen beklagen.“

Die EU als „Sündenbock“

Andererseits sorgen unterschiedliche Interessen der Nationalstaaten oft für Streit und Stillstand, z.B. bei der Flüchtlings-, der Steuer- und einer gemeinsamen Fiskalpolitik. Sie verhindern, dass Europa handlungsfähiger wird. Zudem stellen viele Regierungen die EU gerne als „Sündenbock“ dar, um von eigenen Fehlern abzulenken oder sie zu rechtfertigen: „Als Arbeitskräfte aus Polen ins Vereinigte Königreich einwandern wollten, war es eine nationale Entscheidung, auf die Übergangsfristen der EU-Richtlinien für Arbeitserlaubnisse zu verzichten. Jetzt heißt es: ‚Daran ist die EU schuld‘.“ Ähnlich ist es bei Ungarns Ministerpräsident Orban, der behauptet, die EU leiste der Islamisierung Europas Vorschub: Lütz weiter: „Populistinnen und Populisten können sich an der politischen EU-Ebene abarbeiten. In Deutschland sind wir bisher eher verantwortungsvoll mit Europa umgegangen.“

„Das politische System der EU ist auf jeden Fall demokratisch“, bilanziert Susanne Lütz. „Es ist aber sehr kompliziert, intransparent und oft schwer zu vermitteln, wie Entscheidungen zustande kommen. Es erweckt daher den Eindruck, dass Bürgerinnen und Bürger oft nicht eingebunden werden, sondern dass Eliten entscheiden.“