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Änderung des Personenstandsgesetzes

Kann das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden, so kann der Personenstandsfall auch ohne eine solche Angabe oder mit der Angabe „divers“ in das Geburtenregister eingetragen werden.

§22, Absatz 3 des PstG

Zum 18. Dezember 2018 wurde §22 des Personenstandsgesetz (PStG) geändert. Es ermöglicht fortan, dass Personen auch mit der Angabe „divers“ in das Geburtenregister eingetragen werden können.

Zudem gilt: in Fällen in denen die Geschlechtsentwicklung nicht zu einer Zuordnung „männlich“ oder „weiblich“ führt, oder in denen die Zuordnung nach der Geburt unrichtig erfolgte, wird betroffenen Personen die Möglichkeit eröffnet, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt die Zuordnung im Geburtseintrag ändern zu lassen und – soweit dies gewollt ist – einen neuen Vornamen zu wählen

 

Der dgti-Ergänzungsausweis

Da diese Änderungen einige Zeit in Anspruch nehmen können, hat das Bundesministerium einen Ergänzungsausweis der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V. anerkannt.
Der Ausweis enthält alle personenbezogenen Daten des Personalausweises, inklusive des Passfotos. Er dient der Überbrückung des bis zu zwei Jahre dauernden formalen Antragsverfahrens auf Namensänderung bei Gericht, und hilft dabei, Probleme bei der oftmals mangelnden Passung von offiziellen Ausweispapieren, der geschlechtlichen Verortung und dem äußeren Erscheinungsbild aufzufangen.
Zudem ermöglicht er es, dass Personen bereits vor der offiziellen Vornamensänderung ein anerkanntes Dokument vorlegen können, welches ihren selbst gewählten Vornamen und das gewählte Geschlecht ausweist.

 

Was bedeutet das für Hochschulen?

Die Hochschulen sind von dieser Neuerung im Besonderen betroffen. Im Rahmen der Neuerungen forderte das Statistische Bundesamt in einem Schreiben vom 12.03.2019 alle Berichtsstellen zur Hochschulstatistik dazu auf, „divers“ als weitere Option mit zu erheben. Das bedeutet mitunter:

  • Die dritte Geschlechtsoption muss von nun an in alle Geschäftsprozesse mit einbezogen werden, vor allem in alle Erfassungssysteme.
  • Jeglicher Schriftverkehr sieht bei der Eintragung „divers“ oder „offen“ eine geschlechtsneutrale Anrede vor.
  • Eine Nicht-Umsetzung kommt einer (mittelbaren) Diskriminierung gleich und macht die Hochschulen haftbar/rechtlich angreifbar

Den Geschlechtseintrag im Register „offen“ zu lassen, bleibt dabei unberührt.

 

Was bedeutet das für Studierende der FernUniversität?

Für Personen, die im Begriff sind, das Geschlecht gemäß TSG bzw. PStG zu ändern, ermöglicht die FernUniversität in Hagen eine sofortige Vornamensänderung in den Erfassungssystemen, sobald

  • ein Antrag auf Vornamensänderung beim Amtsgericht vorgelegt,
  • eine Erklärung zur Geschlechtsangabe beim Standesamt nachgewiesen oder
  • der Ergänzungsausweis der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V. (dgti-Ausweis) vorgelegt wird.

Erst nach positivem Beschluss des Amtsgerichts zur Vornamensänderung ist auch eine rückwirkende Anpassung von Dokumenten möglich.

Kontakt für Fragen:

Die zentrale Gleichstellungsbeauftragte (Kirsten Pinkvoss), die Referentin für Gleichstellung (Maria-Luisa Barbarino) und die Koordination Gleichstellung (Meike Hilgemann und ihr Team) sind Ansprechpartner*innen rund um Fragen zu oben genannten Themen.

Weitere Informationen

 
Simone Möller | 26.02.2020